Was macht eigentlich die Stadtverordnetenversammlung?

Hast du dich auch schon einmal gefragt, welche Aufgaben die Stadtverordnetenversammlung hat? In diesem Beitrag findest du die Antwort. Ich habe Informationen zusammengetragen, eine Sitzung der Stadtverordneten besucht und mit einem wirklich kompetenten Interviewpartner gesprochen: Bürgervorsteher Matthias Stern ist sozusagen der Chef der Versammlung und seit Jahrzehnten in der Ahrensburger Politik aktiv. Hier also die Fakten zur Stadtverordnetenversammlung und ihren Aufgaben.

Die Stadtverordnetenversammlung – Ahrensburgs Parlament

Etwa zehnmal im Jahr tagt die Stadtverordnetenversammlung Ahrensburgs im Kulturzentrum Marstall, darüber hinaus gibt es regelmäßig Sitzungen verschiedener Ausschüsse. Aktuell gehören der Versammlung 40 Stadtverordnete von 5 Parteien an:

• CDU
• SPD
• Bündnis 90 / Die Grünen
• FDP
• DIE LINKE
• WAB

Wer kann Stadtverordnete:r werden?

Wahlberechtigt bist du für die Kommunalwahl, wenn du 16 Jahre alt bist, EU-Bürger bist und seit mindestens 6 Wochen in Schleswig-Holstein lebst. Um selbst gewählt zu werden, musst du zusätzlich das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein wohnen.

Du kannst dich entweder als Vertreter einer Partei oder einer Wählergruppe zur Wahl stellen, aber auch als Einzelbewerber.

Der einfachste Weg führt also über die Partei deiner Wahl. Wenn du Interesse hast, dich zu engagieren, nimm Kontakt zu den Parteien auf und schau, welche am Besten zu dir passt. Du muss auch nicht zwingend Mitglied in einer Partei sein, um mitzuwirken. Das geht auch als bürgerliches Mitglied, die Unterstützung einer der Parteien ist aber hilfreich.

Wer kann an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen?

Um an der Sitzung einer Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen, musst du aber keiner Partei angehören und auch kein Verordneter sein. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, nur wenige Themen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Jede:r Bürger:in kann dabei sein, sich anhören, was die Politiker:innen entscheiden und auch selbst Anträge stellen oder Wünsche vortragen. Stimmberechtigt sind aber natürlich nur die gewählten Vertreter:innen. Die Tagesordnung kannst du – ebenso wie Protokolle vergangener Sitzungen – online im Infoportal der Stadt einsehen.

Was jede:r von uns tun kann, ist durch ein paar Kreuze bei der Kommunalwahl mitbestimmen, wer zu den Stadtverordneten gehört. Warum das so wichtig ist, erkläre ich im Folgenden.

Was sind die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung?

Als kommunales Parlament überwacht die Stadtverordnetenversammlung die gesamte Stadtverwaltung und ist u. a. verantwortlich  für die folgende Angelegenheiten:

• Den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau in der Stadt.
• Die Stadtverordnetenversammlung beaufsichtigt und kontrolliert die Stadtverwaltung.
• Sie beschließt den Haushaltsplan und überwacht seine Einhaltung, also die Verwendung der vorhandenen Gelder.
• Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bau von KiTas oder Schulen, sie trifft Entscheidungen über den Bau oder (Nicht-)Erhalt städtischer Gebäude und Einrichtungen, aber auch Straßen und Plätze.
• Das betrifft konkret in Ahrensburg z. B. das Badlantic und die Cottage Sauna, Sportplätze oder auch die Stadtbücherei und Jugendtreffs. Kopfsteinpflaster in der Innenstadt, mehr oder weniger Parkplätze? Sanierung von Straßen und Radwegen? Kulturelle Veranstaltungen? Über all das entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, bzw. die zuständigen Ausschüsse.

Die Ausschüsse

Ergänzend zur Stadtverordnetenversammlung gibt es noch eine Reihe von Ausschüssen, an denen die Stadtverordneten mitwirken, um themenspezifische Entscheidungen vorzubereiten, bzw. zu treffen.

• Hauptausschuss
• Bau- und Planungsausschuss
• Finanzausschuss
• Sozialausschuss
• Umweltausschuss
• Werkausschuss
• Gemeindewahlausschuss

Bekommen Stadtverordnete Geld für ihr Amt?

Nein! Stadtverordnete engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das Wohl Ahrensburgs und erhalten lediglich sehr geringe Aufwandsentschädigungen. Sie gehen alle noch ihren eigentlichen Berufen nach, einige sind Rentner. Nicht alle Entscheidungen finden den Zuspruch aller Einwohner:innen, aber das gehört zur Demokratie natürlich dazu.

Muss ich Stadtverordnete:r werden, um etwas zu bewegen?

Absolut nicht. Zunächst einmal kannst und solltest du bei den Kommunalwahlen deine Stimme abgeben. So entscheidest du mit, welche Parteien – und ihre Mitglieder – es in die Stadtverordnetenversammlung schaffen und welche Themen in den nächsten Jahren im Mittelpunkt stehen.

Im Vorfeld zur Wahl findest du ausführliche Infos auf den Homepages der Fraktionen, es gibt aber auch viele Veranstaltungen, bei denen die Politiker:innen darüber Auskunft geben, welche Ziele sie für die Stadt verfolgen.

An den Samstagen vor der Wahl haben die Parteien Infostände auf dem Rondeel. Dort kannst du gezielt nach Themen fragen, die dir am Herzen liegen. Die nächste Kommunalwahl in Ahrensburg findet übrigens am 14. Mai 2023 statt. Du solltest bereits eine Einladung dafür erhalten haben, wenn du in Ahrensburg lebst und über 16 bist.

Abgesehen davon kannst du auch als Einwohner:in der Stadt ein konkretes Ziel oder einen Wunsch formulieren und der Stadtverordnetenversammlung vortragen.

Was genau sind die Aufgaben des Bürgermeisters?

Nun denken viele Menschen, der Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde, sei der wichtigste Mann im Ort. Die Wahrheit ist allerdings: Ohne die Stadtverordneten wäre er ziemlich handlungsunfähig. Auf der Homepage der Stadt Ahrensburg wird der Aufgabenbereich von Ahrensburgs Bürgermeister Eckart Boege folgendermaßen beschrieben:

„Als Verwaltungsleiter ist er für alle Tätigkeiten der Stadtverwaltung und die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse verantwortlich.“

Und so ist der Bürgermeister natürlich auch bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend, denn er muss dort Rechenschaft darüber ablegen, wie die Stadt die Beschlüsse der Stadtverordneten umgesetzt und die Gelder ausgegeben hat.

Last but not least: Was macht der Bürgervorsteher?

Um diese Frage zu beantworten und ein paar Hintergrundinfos zur Stadtverordnetenversammlung zu bekommen, traf ich Ahrensburgs amtierenden Bürgervorstehler Matthias Stern zum Gespräch in seinem Lieblingscafé am Rondeel. In einem Satz fasst er die Aufgaben des Bürgervorstehers so zusammen: „Der Bürgervorsteher ist zu vergleichen mit dem Bundestagspräsident, nur eben im kommunalen Rahmen, also bei der Stadtverordnetenversammlung. Und vor allem ist er viel unwichtiger als viele Menschen denken.“

Mit anderen Worten: Matthias Stern leitet die Versammlungen, verfasst die Tagesordnung und achtet darauf, dass alles seine Ordnung hat. In diesem Beitrag erfährst du, welche Aufgaben der Bürgervorsteher sonst noch übernimmt.

Geh wählen!

Nun aber noch einmal meine Bitte: Geh wählen! Am 14. Mai 2023 entscheiden die Menschen in Ahrensburg (und ganz Schleswig-Holstein) darüber, wer für die nächsten 5 Jahre die wichtigsten Entscheidungen in ihrer Stadt und dem jeweiligen Landkreis trifft. Dieses Privileg sollten wir alle nutzen, um unsere Interessen in guten Händen zu wissen!